Universität schränkt politische Arbeit willkürlich ein

Pressemitteilung vom 9. Juli 2015

Wie vielen sicherlich schon aufgefallen ist, finden sich an den Fenstern des FSR SoWi am Oeconomicum immer wieder Veranstaltungshinweise, Plakate unserer Vortragsreihen oder auch politische Äußerungen. Da wir als studentische Vertretung nach § 20 des niedersächsischen Hochschulgesetztes die politische Vertretung der Studierenden in Universität und Gesellschaft und damit ein politisches Mandat wahrnehmen, ist die freie Meinungsäußerung auch in gesellschaftspolitischen Fragen nicht nur unser Recht, sondern sogar unsere Pflicht.

Am vergangen Wochenende wurden nun all unsere Plakate und ein (brandsicheres) Transparent von der Fensterfront auf Anweisung der Uni-Verwaltung entfernt. Außer des Brandschutzes wurde uns dafür keinerlei Begründung mitgeteilt. Dies erscheint jedoch seltsam vor dem Hintergrund, dass auch an anderen Fenstern des Oeconomicums Plakate angebracht sind und dass das entfernte Transparent wie erwähnt auch noch brandsicher ist. Es ist also offensichtlich der Willkür der Verwaltung geschuldet, wer etwas aufhängen darf und wer nicht. Wiederholt wurde uns mündlich angedroht, man werde uns den Raum entziehen, sollten wir erneut etwas in den Fenstern aufhängen. Dies stellt einen offenen Angriff auf die freie Meinungsäußerung der studentischen Selbstverwaltung dar. Politische Meinungen, die nicht in das unpolitische, durchökonomisierte Selbstbild der Uni bzw. ihrer Leitung und Verwaltung passen, sollen unterbunden, eine kritische Öffentlichkeit so verhindert werden. Diese Praxis zeigt sich auch in einem Plakatierverbot für den Campus und der Tatsache, dass kaum studentische Aushangmöglichkeiten an der Uni existieren. Stattdessen wird die Universität, die auch einmal ein Ort der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein sollte, immer mehr zu einer kommerziellen Werbefläche, wie es sich an Amazon-Plakaten im VG oder Werbeaktionen auf dem Campus beobachten lässt.

Doch wir lassen uns unser gesetzlich zugesichertes Recht auf politische Vertretung nicht wegnehmen. Und wir lassen uns von den Drohungen auch nicht einschüchtern. Wir werden weiter die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, unsere Anliegen öffentlich zu machen.

Wir bleiben hier und wir bleiben unbequem!