Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen

Die Gruppe „AKtion Gerechter Frieden Nahost“ hat für Dienstag, den 9.12. eine Veranstaltung zur Hamas angekündigt. Die Gruppe fiel in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische und israelfeindliche Äußerungen und Aktionen auf. Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Uni Göttingen hat das Präsidium und Gebäudemanagement der Universität daher aufgefordert, der Gruppe keinen Raum zur Verfügung zu stellen und so zu verhindern, dass diese ihre antisemitische und israelfeindliche Propaganda verbreiten kann.

Im Juli dieses Jahres war die „AKtion Gerechter Frieden Nahost“ an der Organisation einer Demonstrationen beteiligt, in deren Folge von Dutzenden Kundgebungsbesuchern versucht wurde, Gegendemonstranten anzugreifen. Es kam zu islamistischen und antisemitischen Parolen, Eierwürfen und tätlichen Angriffen gegen die proisraelische Kundgebung, die allein durch ein massives Aufgebot der Polizei geschützt werden konnte. Die „AKtion Gerechter Frieden Nahost“ schien dabei kein Problem damit zu haben, dass auf ihrer Kundgebung viele derjenigen „Friedensfreunde“ anwesend waren, die bei einer in der Vorwoche abgehaltenen antiisraelischen Demonstration eine friedliche Kundgebung für Israel und gegen die Hamas durch die Göttinger Innenstadt geprügelt, eine Fahne des israelischen Staates verbrannt und mehrere Menschen verletzt hatten.

Ein Mitglied des Fachschaftsrats erklärt: „Ein Blick auf die Facebook-Seite der ‚AKtion Gerechter Frieden Nahost‘ zeigt, dass es der Gruppe keineswegs um eine argumentative Auseinandersetzung oder eine friedliche Lösung des Konflikts geht, sondern schlicht darum, antisemitische und antizionistische Ressentiments zu verbreiten. So hält die Gruppe die Gewaltexzesse der terroristischen Hamas, die sich im Übrigen sowohl gegen Israel als auch innerpalästinensische Opposition richten, für legitim oder setzt Israel, die einzige Demokratie im ganzen Nahen und Mittleren Osten, mit dem Kalifat des Islamischen Staats gleich.“

Das Mitglied führt weiter aus: „Generell ist aus den Taten und Worten der Gruppe ersichtlich, dass sie einen jüdischen Staat grundsätzlich ablehnt und die Schaffung einer palästinensisch-arabischen Staatlichkeit im gesamten historischen Palästina will, ohne Bedenken darüber, was das für die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung bedeuten würde. Für jegliche Probleme und jegliches Leiden der Bevölkerung im Nahostkonflikt wird einseitig der jüdische Staat verantwortlich gemacht, der als imperialistische Macht halluziniert wird.“

Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Gruppe zur Bewerbung ihres Vortrags eine antisemitische Karikatur auf ihr Plakat gedruckt hat, die mit der bekannten antisemitischen Vorstellung spielt, dass die „bösen Zionisten“ davon besessen seien, die Palästinenser zu massakrieren und die noch dazu die massiven kriegsverbrecherischen Attacken der Hamas gegen die israelische (und die palästinensische) Zivilbevölkerung verharmlost. Hinter der oberflächlichen Friedensrhetorik verbergen sich also eine grundsätzliche Feindschaft gegen den jüdischen Staat und ein lediglich instrumentelles Verhältnis zum Völker- und Menschenrecht.

Ein weiteres Mitglied fügt hinzu: „Nicht nur die oben genannten Beispiele zeigen, was von der geplanten Veranstaltung zu erwarten ist. Unter dem Titel ‚Hamas. Mythos und Realität‘ soll die Hamas als ‚Akteur im Nahen Osten‘ verharmlost werden. Damit wird verwischt, dass es sich bei ihr um eine terroristische Vereinigung handelt, die für Hunderte von Attentaten auf die israelische Bevölkerung und die Hinrichtung unzähliger Palästinenser verantwortlich ist und die offen zum Judenmord aufruft. Einer solchen Gruppe darf kein Raum geboten werden – nicht am 9. Dezember und auch sonst nicht!“ Ein drittes Mitglied des Fachschaftsrates erklärt abschließend: „Ginge es der Gruppe um ein besseres Leben für die Palästinenser, so wüsste sie, dass allein Israel seinen arabischen Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Würde gewährt. Ginge es der Gruppe um Frieden, so müsste sie sich gegen Terrororganisationen wie die Hamas richten, die doch die schlimmsten Feinde der bürgerlich-rechtsstaatlichen Freiheit und des Friedens sind. Ganz im Gegenteil: Die Beispiele machen deutlich, dass es der ‚AKtion Gerechter Frieden Nahost‘ lediglich darum geht, ihren obzessiven Antizionismus zu verbreiten. Präsidium und Gebäudemanagement der Universität müssen daher dafür sorgen, dass dieser Gruppe keine Räumlichkeiten an der Universität Göttingen zur Verfügung gestellt werden.“

© 2016 — Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Universität Göttingenlast updated: 05.04.2017